Demokratie lebt von mehr Bürgerbeteiligung

 

Deshalb hoffe ich dass der Gesetzentwurf so übernommen wird. Ich habe ein paar der Änderungen aufgeschrieben. Er kann aber auch gern vollständig nachgelesen werden.

 

 

Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

 

§20a Bürgerversammlungen werden zu Einwohnerversammlungen

 

§ 20b Bürgeranträge werden zu Einwohneranträgen

(2) Mind. 3% der Einwohner (also in Eberstadt ca 105 Einwohner) müssen einen Antrag unterschreiben, damit er im Gemeinderat behandelt werden muss.

 

§21 Bürgerbegehren

(3) Über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen. Es müssen mindestens 7% der Bürger unterschreiben.. –  das wären 245 Bürger in Eberstadt

(7) Der Bürgerentscheid ist gültig, wenn mind. 20% der Stimmberechtigten (in Eberstadt ca 700 Bürger) an der Abstimmung teilnehmen und mehr als die Hälfte dafür stimmt.

 

§41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Eberstadt von 20 in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein.

 

§41b Veröffentlichung von Informationen

(2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. …..

(3) In öffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen im Sitzungsverlauf für den Zuhörer auszulegen….

MB

Gesetzentwurf zur Reform der GemO und LkrO - Feb. 2015

>> Link zum Gesetzentwurf. Im Wesentlichen geht es bei dieser Gesetzesinitiative um folgende Punkte:
1. Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden die Quoren gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats verlängert, der Anwendungsbereich erweitert und das Verfahren einfacher ausgestaltet wird. Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung auf Einwohnerinnen und Einwohner erweitert und die diesbezüglichen Quoren abgesenkt.
2. Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden durch die Absenkung des Quorums für bestimmte Anträge ausgeweitet.
3. Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.
4. Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.
5. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert.
6. Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.
7. Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagen und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.
Mit diesem Gesetzentwurf werden die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gestärkt, sowie die Arbeit der Gemeinderätinnen, Gemeinderäte, Kreisrätinnen und Kreisräte.

                     Am Eberbach
Am Eberbach
 Bürger beteiligen besser entscheiden